Innensenator Andreas Geisel äußert sich zur aktuellen Lage
"Die Demonstration war zu Beginn friedlich; es wurden aber keine Abstände eingehalten und kein Mund-Nasenschutz getragen, im Laufe des Vormittags kamen dann immer mehr Extremisten dazu, die die Demonstration übernommen haben.
Es gab mehrfach Ansagen der Polizei, die Regeln einzuhalten. Als dies nicht geschah, hat sie die Auflösung der Veranstaltung angekündigt, daraufhin hat die Veranstalterin die Versammlung von sich aus für beendet erklärt.
Die Teilnehmer wollten sich aber nicht entfernen, daraufhin hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt. Bis 15 Uhr gab es 190 Festnahmen, es gab Rauchbomben und heftige Auseinandersetzungen. Und auch verletzte Polizisten, denen ich gute Besserung wünsche.
Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen. Die Polizei hat sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich der Staat das nicht gefallen lässt.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, aber mit Augenmaß und verhältnismäßig, es gab keinen harten Wasserstrahl, sondern ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen. Wir stellen erneut eine aggressive Stimmung fest, Extremisten haben auch heute die Demo übernommen und versucht andere Versammlungsteilnehmer zu instrumentalisieren.
Wer Gewalt anwendet und die Regeln des Staates bewusst bricht und zeigen will, dass der Rechtsstaat vermeintlich seine Kraft verloren hat, der muss mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen werden.
Ich hätte den Einsatz von Wasserwerfern gerne vermieden, um zu deeskalieren, heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen."
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